Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Unser Angebot im Online-Shop und in Katalogen richtet sich ausschließlich an Unternehmer aus Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und selbständig beruflich Tätige.

Neben der Überprüfung Ihrer Unternehmereigenschaft im Rahmen des Bestellprozess sind wir berechtigt, einen Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft durch das Vorlegen geeigneter und aktueller Belege, z.B. Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung, zu verlangen.

Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Hein-Industrieschilder GmbH.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop und in Katalogen stellt kein rechtlich bindendes, sondern ein unverbindliches Angebot dar. Sie können im Online-Shop unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

Der Vertrag mit uns kommt mit unserer Annahme zustande.
Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass der Vertrag in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.

Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail, per Fax, per Post oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen an.

3. Preisgestaltung
Die angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro und gelten zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer nur innerhalb Deutschlands. Wir liefern ab Werk zzgl. Versand- und Verpackungskosten, gemäß der am Tage der Lieferung gültigen Preisliste.

4. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

5. Lieferbedingungen
Bestellungen, die werktags (jedoch nicht samstags) bis 16.00 Uhr in unserer Warenwirtschaft erfasst werden, werden dem Versanddienstleister am gleichen Tag zur Auslieferung am nächstfolgenden Werktag (jedoch nicht samstags) übergeben. Für Artikel, bei denen in unseren Katalogen oder im Online-Shop eine abweichende Lieferzeit im Zusammenhang mit dem LKW-Symbol genannt ist, gilt die dort angegebene Lieferzeit ausgehend von einer Bestellung bis 16.00 Uhr (montags bis donnerstags) bzw. 13.00 Uhr (freitags).
In Auftragsbestätigungen angegebene Lieferzeiten sind verbindlich. Ausgenommen hiervon sind Aufträge, bei denen es nach Auftragserteilung zu Änderungswünschen seitens des Kunden kommt, spätere Zusatz- oder Erweiterungsaufträge erteilt werde sowie Aufträge, bei denen erst nach Auftragsbestätigung Dateien, Zeichnungen, Bild- und Textdateien, Druckfreigaben vom Kunden eingereicht werden. In diesen Fällen beginnt die in der Auftragsbestätigung mitgeteilte Lieferzeit erst nach Erhalt zu laufen. Gleiches gilt für Aufträge, bei denen aufgrund des Volumens vereinbarte Anzahlungen nicht pünktlich geleistet wurden.

Ist das von Ihnen bestellte Produkt bei uns nicht verfügbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert werden, werden wir Ihnen das in der Auftragsbestätigung unverzüglich mitteilen. Wir werden dadurch von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Haben Sie bereits Zahlungen geleistet, werden wir Ihnen diese unverzüglich erstatten.

Vorbehaltlich der Selbstbelieferung werden wir für schnelle Lieferung Sorge tragen. Ist ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht rechtzeitig beliefert werden, werden wir die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkosten nachliefern, soweit dies für Sie zumutbar
ist.

Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. Wir liefern nicht an Packstationen. Verpackungen die von § 15 I VerpackG umfasst werden, werden nur am Standort von Hein zurückgenommen. Die anfallenden Kosten trägt der Kunde.

6. Technische Änderungen
Änderungen der Produkte im Sinne einer technischen Weiterentwicklung oder Änderung in Form und Farbe behalten wir uns vor.

7. Sonderanfertigungen
Sonderanfertigungen nach Ihren Angaben sind schriftlich zu bestellen. Die Einhaltung etwaiger Vorschriften wird von uns nicht geprüft. Für Druckergebnisse gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Wir schließen jegliche Haftung aus, wenn durch die Ausführung Ihres Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Sie stellen uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung durch Auftragsvergabe frei. Die von uns zur Herstellung der Sonderanfertigung eingesetzten Filme, Schablonen, Lithographien, Stanzwerkzeuge und Digitalisierungen bleiben, auch wenn sie Ihnen gesondert berechnet werden, unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert. Es besteht für uns keinerlei Verpflichtung, Filme und Digitalisierungen länger als 6 Monate aufzubewahren.

8. Zahlungsbedingungen
Bei uns zahlen Sie grundsätzlich per Rechnung.
Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen; bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto. Bei Teillieferungen können wir eine anteilmäßige Zahlung gemäß vorangegangener Regelungen verlangen.

Sie erklären sich mit der Übermittlung sämtlicher Rechnungen per E-Mail einverstanden. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, Ihnen die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Ihnen steht ein Aufrechnungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis mit unserer Hauptforderung steht, von uns nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt wurde.
Ihnen steht ein Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Wenn Sie die Vorbehaltssache mit anderen Gegenständen verbinden, vermischen oder diese verarbeiten, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verbindung bzw. Vermischung oder Verarbeitung. Ist Ihre Sache als Hauptsache anzusehen, so haben Sie
uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

10. Transportschäden
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

11. Gewährleistung und Garantien
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Übergabe der Kaufsache, auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind uns unverzüglich nach Feststellung, jedoch spätestens innerhalb von 21 Tagen nach Eingang der Lieferung anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung, spätestens aber bis zum Ablauf von 24 Monaten seit Lieferung schriftlich anzuzeigen. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Bei fristgerechten und berechtigten Rügen leisten wir nach unserer Wahl kostenlos Ersatz oder bessern nach. Ist ein Mangel weder durch unsere Nachbesserung noch durch Ersatzlieferung zu beheben oder sind wir nach Aufforderung dazu nicht bereit, können Sie Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten.

12. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

13. Rückgaberecht
Auf alle Standardartikel haben Sie ein Rückgaberecht von 21 Tagen ab Anlieferung. Dies gilt für alle Artikel, die im verkaufsfähigen Zustand und originalverpackt bei uns eintreffen. Sonderanfertigungen sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

14. Datenschutz
Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang personenbezogener Daten verweisen wir auf unsere gesonderte Datenschutzerklärung.

15. Verhaltenskodex
Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen: Trusted Shops Qualitätskriterien

16. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

Stand: Mai 2020

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